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Die NS-Rassegesetze ("Nürnberger Gesetze")

Eine der ersten kommentierten Ausgaben der Nürnberger Gesetze, 1936

Seit dem ersten Auftreten auf der Bühne der Geschichte ließ die nationalsozialistische Bewegung um ihren Führer Adolf Hitler und seinen Führungszirkel nicht den geringsten Zweifel an ihrer rassistischen Grundhaltung, insbesondere in Hinsicht auf die Juden. Übergriffe von NS-Anhängern waren schon in der Zeit der Weimarer Republik keine Ausnahme und Hitler selbst äußerte in seinen Schriften und Reden mehrfach seine Meinung und die seiner Anhänger, wonach Juden für viele gesellschaftliche Probleme Deutschlands und der Menschheit verantwortlich seien.  Diese verschrobenen und platten Gedanken wurden aus den antijüdischen Ansichten gespeist, die in den verschiedenen europäischen Gesellschaften schon seit dem Mittelalter präsent gewesen waren. Seit dem späten 19. Jahrhundert wurden von zahlreichen westlichen Anthropologen Rassentheorien rezipiert und viele von ihnen waren bald der Ansicht, dass im Sinne einer gesunden Menschheit auf die "Reinheit der Rasse" zu achten sei; so auch in Deutschland. Diese Denkrichtung konnte sich sogar bald als Forschungsdisziplin in Universitäten etablieren, so dass der nationalsozialistische Hass auf "nicht-germanische Rassen" auf fruchtbaren Boden fiel.
 

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 wandelte sich deren aggresiver Antisemitismus zur Grundrichtung der offiziellen Politik deutscher Behörden gegenüber Juden. Noch im April 1933 wurde ein Gesetz erlassen, das die Entlassung aller Beamten jüdischer Abstammung aus dem Staatsdienst ermöglichte. Die neuen Machthaber in Deutschland und deren unhumane Schritte veranlassten viele deutsche Juden in andere Länder auszuwandern, ein Teil von ihnen auch nach Palästina.

Seit 1927 versammelten sich in Nürnberg erstmals Mitglieder der NSDAP zu ihren jährlichen Parteitagen. Im Laufe der Jahre wurde diese Stadt zum ständigen Austragungsort der Großveranstaltungen und zwischen 1933 und 1938 fanden sie ausschließlich dort statt. Auf dem 7. Reichsparteitag im September 1935 versammelten sich wie üblich Tausende Anhänger der Partei und im letzten Moment wurden dorthin auch alle Mitglieder des Reichstages beordert, des deutschen Parlaments bzw. dessen Groteske – nachdem alle Sitze mit Mitgliedern der NSDAP besetzt worden waren. In einem Prozess mit demokratischer Fassade legten die NS-Führer den Reichstagsmitgliedern vor den nationalistischen Parteitagskulissen mit Massenaufmärschen drei Gesetzte zur Abstimmung vor: das Reichsflaggengesetz, das Reichsbürgergesetz und das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Parlamentarier alle drei Gesetze einstimmig verabschiedeten. Die neuen Gesetze erhielten den Status von Grundgesetzen, das heißt, dass sie von grundlegender Wichtigkeit für das Verfassungsgefüge des Staates sein sollten. Für die damals in Deutschland lebenden Juden und Nichtjuden war die Tragweite der Gesetze nicht sofort ersichtlich. Doch wurde bald klar, dass die in Nürnberg verabschiedeten Gesetze, die bald den Namen der Stadt tragen sollten, de facto den Emanzipationsprozess der deutschen Juden beendeten und sie auf ein niedrigeres Niveau als Bürger zweiter Klasse verdrängten.

Die faktische Bedeutung der Gesetze war, dass sie den Juden bürgerliche Grundgesetze entzogen, wie das Recht zur Stimmabgabe bei politischen Wahlen, und die Lebenspartnerschaft zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen untersagten. Wer eine partnerschaftlichen Beziehung zu einem Juden aufnahm wurde bestraft und neue Eheschließungen zwischen Juden und Deutschen wurden fortan unmöglich. Jede neue Beziehung wurde als "Blutschande" definiert. Bald wurden Definitionen über die verschiedenen Abstufungen "jüdischen Blutes" in Abhängigkeit des Familienstammbaums bekannt gegeben und dementsprechende Kategorien wie "Volljude", "Halbjude" und "Vierteljude" erlassen, um so festzulegen, auf wen genau die Nürnberger Gesetze zutrafen. Im weiteren Verlauf der NS-Herrschaft entschieden diese Kategorien darüber, wer leben durfte oder sterben musste und viele Menschen waren, in Abhängigkeit von der rechtlichen Stellung laut Gesetz, davon betroffen. Selbstredend gab es innerhalb Deutschlands kaum Einspruch gegen die Nürnberger Gesetze, doch auch außerhalb der Staatsgrenzen verursachten die Gesetze und ihre Konsequenzen nur wenig Aufregung oder wahrnehmbare öffentliche Reaktionen. Bekanntermaßen zögerten nur knapp ein Jahr nach dem Erlass der Nürnberger Gesetze kaum irgendwelche Staaten, an den Olympischen Spielen in Berlin teilzunehmen und heute ist bekannt, dass einige Delegationen auf die deutschen Gesetze Rücksicht nahmen: Nicht nur Deutschland verbot seinen jüdischen Sportlern die Teilnahme an den Wettbewerben, sogar die amerikanische Delegation zögert bei Einsatz ihrer jüdischen Mannschaftsmitglieder.

Die Nürnberger Gesetze blieben bis zum Ende des "Dritten Reiches" gültig, wurden auch auf Österreich nach dem "Anschluss" 1938 ausgedehnt und schließlich auch auf alle während des Zweiten Weltkrieges besetzten Gebiete. Im September 1945 wurden sie von den alliierten Behörden im besetzten Deutschland außer Kraft gesetzt. Sowohl die NS-Parteitage in Nürnberg wie auch der demonstrative Akt der Gesetzesverabschiedung waren Kriterien für die Wahl Nürnbergs als symbolträchtigen Ort für ein bedeutendes Ereignis nach Kriegsende: Die Prozesse gegen die NS-Führer und die herausstechendsten Verbrecher unter ihnen wurden ab November 1945 in dieser Stadt abgehalten, die den Namen für die Rassegesetze geben musste. Nun wurde ihr Name auch in der Bezeichnung für die "Nürnberger Prozesse" verewigt.

 
Kommentar von Wilhelm Stuckart und Hans Globke zu den NS-Rassegesetzen, 1936. Dieses Exemplar gehörte bezeichnenderweise offenbar schon vor dem "Anschluss" Österreichs zur Bibliothek der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, wie der Besitzstempel erahnen lässt.

 
In diesem Zusammenhang muss der Name eines Juristen erwähnt werden, der zu denen gehörte, die sich bald nach Verabschiedung der Gesetzte 1935 beeilten, diese offen zu begrüßen und deren spätere Annullierung keinesfalls ihre juristische Karriere beendete: Dr. Hans Globke. Als Oberregierungsrat im Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern war Globke einer der ersten Juristen, der einen ausführlichen Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasste. 1936 publizierte er zusammen mit Wilhelm Stuckart diesen ausführlichen Kommentar mit einer langen Einleitung, aus der die NS-Ideologie deutlich hervortritt. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eröffneten sich für sein umfangreiches Wissen neue Horizonte im "neuen Deutschland". Nach 1949 wurde er enger Vertrauter von Kanzler Adenauer und schließlich Staatssekretär des Bundeskanzleramts. Bis zum Rücktritt Adenauers 1963 verblieb Globke in dieser Schlüsselposition der Bundesrepublik. Die erfolgreiche Karriere des begeisterten Befürworters des NS- Rassegesetzeriefen in Deutschland und im Ausland reichlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit des "anderen Deutschland" nach dem Zweiten Weltkrieg und dem "Dritten Reich" hervor.