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Das Luxemburger Abkommen (Wiedergutmachungsabkommen) von 1952 und die innerisraelische Reaktion darauf

 Ausgabe des Luxemburger Vertragstextes, gedruckt in Israel, 1952

Erste Seite des gedruckten Vertragstextes

 

Im Herbst 1949 verfügte die junge Bundesrepublik, gegründet auf dem Besatzungsgebiet der Westalliierten, noch nicht über alle Souveränitätsrechte. Einige der Besatzungsgesetze blieben weiter in Kraft und ihre Annulierung wurde u.a. von politischen und finanziellen Schritten abhängig gemacht. Eine dieser Bedingungen war die Entschädigung der Holocaust-Opfer. Generell war die politische Führung Israels an Entschädigungszahlungen aus Deutschland interessiert, doch war sie anfangs nicht zu direkten Verhandlungen mit deutschen Vertretern bereit. Die Westalliierten hatten jedoch abgelehnt, von Deutschland indirekt für Israel Entschädigungen einzufordern, und so waren beide Seiten gezwungen, sich am Verhandlungstisch einzufinden. Dies geschah ab Anfang 1952 in der niederlandischen Stadt Den Haag.
 

​Die Verhandlungen zwischen beiden Delegationen gestalteten sich nicht einfach. Dies überrascht nicht, angesichts des schwierigen Themas und des Umstands, dass gerade sieben Jahre seit Befreiung der Konzentrationslager und Beendigung des Zweiten Weltkriegs vergangen waren. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnte die Entschädigungen ab, vor allem die Höhe von vier Milliarden DM, über die Kanzler Konrad Adenauer bereit war zu verhandeln. Jedoch hatte Adenauer verinnerlicht, dass es zum Kompromiss mit den Israelis keine Alternative gab, um so Deutschland wieder einen würdigen Platz unter den Völkern der Welt zu verschaffen. Demgegenüber blieben alle Forderungen an die kommunistische Regierung der DDR unbeantwortet, die vor allem den Anweisungen aus Moskau gehorchte und nie die Verantwortung des gesamten deutschen Volks für den Holocaust und die Gräuel anerkannt hatte, die bis 1945 im Namen des deutschen Volkes begangen wurden.

 


 

Handbuch der Wiedergutmachung in Deutschland: Sammlung von Gesetzen und Verfahrensweisen für die Entschädigungen vor dem Luxemburger Abkommen, 1949

 

Noch vor den Verhandlungen zwischen beiden Seiten (die von Felix Shinnar auf der israelischen und Franz Böhm auf der deutschen Seite geführt wurden) wurden Entschädigungsforderungen an offizielle Stellen in Deutschland gestellt. Dies geschah auf Länderebene, doch gab es keine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet und keine festgesetzten Summen. Die Verhandlungen zwischen beiden Staaten waren lang und schwierig. Viele Sitzungen waren nötig, von denen nicht wenige geheim abgehalten wurden, um die Beteiligten vor befürchteten Anschlägen zu schützen. Im Mai 1952 gerieten die Unterredungen in eine ernste Krise und die Delegationen verließen den Verhandlungstisch nach heftigen Auseinandersetzungen um die Höhe der Entschädigungen. Schließlich einigten sich die Vertreter – unter ihnen auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Nahum Goldmann – Ende Mai 1952 auf einen Vertragstext. Danach verpflichtete sich die Bundesrepublik zur Leistung von 3,5 Milliarden DM in Waren und Dienstleistungen an den Staat Israel für eine Dauer von zwölf Jahren. Teil des Ankommens war auch die deutsche Verfplichtung für individuelle Entschädigungen und Rückerstattungen an ehemalige Besitzer von Kapital und Liegenschaften. Dafür sollten noch einmal 450 Millionen DM bereitgestellt werden.

Nicht nur zahlreiche Bürger aus Westdeutschland standen dem sich abzeichnenden Vertrag ablehnend gegenüber. Auch große Teile der israelischen Öffentlichkeit waren nicht bereit, Verhandlungen und Zahlungen aus dem "Land der Mörder" zu akzeptieren, die von den Ablehnenden als "Blutgeld" angesehen wurden. Der damalige Oppositionsführer, Menahem Begin, führte die Aktionen gegen das Abkommen und gegen die Politik von Ben-Gurion, der über Jahre hinweg die Annäherung zwischen Israel und Westdeutschland vorantrieb. Im Frühjahr 1952, als die Verhandlungen schon im Gang war, sprach Begin vor Großdemonstrationen, die von ihm gegen die Entschädigungszahlungen initiiert wurden. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Holocaust-Überlebende, die sich nicht mit den Kontakten zwischen dem jüdischen Staat und den Deutschen abfinden konnten, die doch erst sieben Jahre zuvor Teil des "Dritten Reichs" waren, die Verkörperung de Bösen schlechthin in der jüdischen Geschichte der Neuzeit. Der kurze Zeitabschnitt seit Ende des Holocaust, die Erschütterungen der jüdischen Öffentlichkeit bei Bekanntwerden des gesamten Ausmaßes der Verbrechen und die Anzeichen für eine schnelle Rückkehr Deutschlands in die Völkergemeinschaft weckten starke Emotionen und Ablehnung unter den Juden in Israel und in der gesamten Welt. Der Gedanke, dass diejenigen, die gestern noch die schrecklichsten Judenmörder waren, nun plötzlich Entschädigung für nicht wieder gutzumachende Verbrechen zahlen sollten, war für viele eine unerträgliche Vorstellung. Eine gewisse Gegenerschaft entwickelte sich auch gegen die Idee, dass der junge israelische Staat sich die Vertretung der Interessen aller Juden auferlegte und in ihrem Namen finanzielle Entschädigung von Deutschland akzeptierte. "Shilumim" (Zahlungen im Rahmen der Wiedergutmachung) war schließlich der Begriff, der das Wort "Pitzuim" (Entschädigungen) im hebräischen Sprachgebrauch ablöste, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Staat der Meinung sei, dass es möglich wäre, die Überlebenden und die Nachkommen der Opfer für die Verbrechen der Nazis zu entschädigen.

Am 10. September 1952 unterzeichneten die Vertreter das Abkommen an einem neutralen Ort: im Luxemburger Rathaus. Moshe Sharett als israelischer Außenminister, Nahum Goldmann als Vertreter des Jüdischen Weltkongresses und Konrad Adenauer als amtierender deutscher Außenminister (gleichzeitig auch Bundeskanzler). Heute gibt es bei Historikern einen Konsens über Adenauers wichtige Rolle bei der politischen Akzeptanz des Abkommens in der Bundesrepublik, die bei den Vorstufen vor der Vertragsunterzeichnung so nicht immer gegeben war. Adenauers klares Verständnis über die Alternativlosigkeit bei der Verantwortung des modernen Deutschland für die Verbrechen der Nationalsozialisten gestaltete eine der Grundrichtungen der deutschen Politik, die bis heute Gültigkeit besitzt. Es ist unbestritten, dass die deutsche Anerkennung der Verantwortung für die NS-Verbrechen und die besonderen Beziehungen zum Staat Israel Grundsteine für die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind, fast unabhängig von den jeweils in Israel und Deutschland regierenden Koalitionen.

 


 

Offizielle Informationsschrift aus Deutschland zum Thema Wiedergutmachung, 1960

 

 

Im Rahmen der Wiedergutmachungsleistungen wurden zahlreiche Waren nach Israel geliefert, die bei der Festigung der Wirtschaft über die Jahre hinweg halfen. So wurden zum Beispiel moderne Reisezüge aus deutscher Produktion geliefert, die einige Jahre bei den Israelischen Bahnen fuhren. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass die empfindlichen Motoren den klimatischen Bedingungen des Nahen Ostens nicht gewachsen waren, so dass die Züge schon bald aus dem Verkehr gezogen wurden. Einige der Waggons durchliefen eine zweite und ungewöhnliche Karriere: einer der Waggons wurde der Jerusalemer Hilfsorganisation "Yad Sarah" gespendet, wo er viele Jahre als Büro genutzt wurde, ein anderer dient bis heute als Spielstätte für das Jerusalemer Puppentheater "Teatron Hakaron" (Waggontheater).